Straße des 18. Juni

Zum 18. Juni findet man bei wikipedia unter anderem folgende Ereignisse:

- 1957: Das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ wird in der Bundesrepublik verkündet.
- 1970: Der Deutsche Bundestag beschließt eine Änderung des Grundgesetzes, die 18-Jährigen das aktive und 21-Jährigen das passive Wahlrecht auf Bundesebene gewährt. Nach Zustimmung des Bundesrates tritt das verfassungsändernde Gesetz am 31. Juli in Kraft. Eine Ankündigung des Bundeskanzlers Willy Brandt unter dem Motto „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ ist damit erfüllt.

Fortschritte auf dem Gebiet der demokratischen Bürgerrechte also. Ein Eintrag, der bald hier stehen könnte, läuft jedoch gerade entgegengesetzt:

- 2009: Der Deutsche Bundestag beschließt das sogenannte "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, um eine Zensurinfrastruktur im Internet zu errichten.

Zumindest haben sich Union und SPD darauf verständigt. Kosmetische Änderungen im Gesetzentwurf werden von den einen als Erfolg der Netz-Community bezeichnet; andererseits ist Tenor der SPD-Fraktion, die über 130'000 Mitzeichner der Petition gegen das Gesetz hätten "alles falsch verstanden" (wie Jörg Tauss berichtet).

Es ist natürlich eine Genugtuung, 130'000 Mitstreiter bei sich zu wissen, die auch den Mut hatten, mit ihrem Namen gegen ein Gesetz einzustehen, das sich vordergründig gegen Kinderpornographie richtet. Aber genauso ist es auch frustrierend zu sehen, dass dies die sogenannten Volksvertreter offenbar nicht interessiert, ja, dass diese scheinbar mehr Angst davor haben, in der BILD als Verlierer des Tages dargestellt zu werden.

Es zeigt sich hier also in zweifacher Hinsicht ein Mangel an demokratischer Einstellung: Einerseits im Verabschieden eines Gesetzes, das Grundrechte unzulässig einschneidet und andererseits das Ignorieren von Einwänden des Souveräns, der einem leichtsinnigerweise Macht übertragen hat. Beides rührt von dem arroganten, paternalistischen Bild her, dass das Volk einerseits nichts verstünde und deshalb andererseits wie ein kleines Kind vor sich selbst geschützt werden müsse. Zumindest wirkt es auf mich so - vielleicht fühle ich mich auch nur zu oft für dumm verkauft.

Eines will ich den Damen und Herren Parlamentariern in Berlin aber noch gesagt haben: Seien Sie sich der Tatsache bewusst, dass Sie am 18. Juni die Büchse der Pandora öffnen, die nicht mehr so leicht zu schließen sein wird. Seien Sie sich dessen bewusst, dass Sie eine Linie überschreiten, sich für einen Weg entscheiden, der in seiner Maxime im Überwachungsstaat endet. Seien Sie sich aber auch dessen bewusst, dass Ihnen auf Ihrem Weg kein Erfolg beschieden sein wird, sondern dass Sie vielmehr massiven Widerstand erfahren werden. 130'000 Mitzeichner sind erst der Anfang - glauben Sie nicht, dass Sie gegen den Souveränd durchkommen!